Allgemeine Geschäftsbedingungen
I.
Grundlegende Bestimmungen
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Geschäftsbedingungen“) werden gemäß § 1751 ff. des Gesetzes Nr. 89/2012 Sb., Bürgerliches Gesetzbuch (im Folgenden „Bürgerliches Gesetzbuch“) erlassen.
ViLife sound s.r.o.
Identifikationsnummer: 08640629
USt-IdNr.: CZ 08640629
Sitz: Bílkova 855/19, Staré Město, 110 00 Prag 1
Eingetragen beim Stadtgericht in Prag, Abteilung C, Einlage 281289
Kontaktinformationen: +420773495001
E-Mail: info@bubenstesti.cz https://spolum.eu/
(im Folgenden „Verkäufer“)
2. Diese Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Verkäufers und einer natürlichen Person, die einen Kaufvertrag außerhalb ihrer Geschäftstätigkeit als Verbraucher oder im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit (im Folgenden „Käufer“) über die Webschnittstelle auf der Website unter der Internetadresse https://spolum.eu/ (im Folgenden „Online-Shop“) abschließt.
3. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Kaufvertrags. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen.
4. Diese Geschäftsbedingungen und der Kaufvertrag werden in tschechischer Sprache abgeschlossen.
II.
Informationen über Waren und Preise
1. Informationen über Waren, einschließlich der Angabe der Preise einzelner Waren und ihrer wesentlichen Eigenschaften, sind bei den einzelnen Waren im Katalog des Online-Shops aufgeführt. Die Preise der Waren werden einschließlich der Mehrwertsteuer, aller anfallenden Gebühren und der Kosten für die Rücksendung der Ware angegeben, sofern die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann. Die Preise der Waren bleiben gültig, solange sie im Online-Shop angezeigt werden. Diese Bestimmung schließt den Abschluss eines Kaufvertrags zu individuell vereinbarten Bedingungen nicht aus.
2. Alle Präsentationen von Waren im Katalog des Online-Shops sind informativ und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen.
3. Im Online-Shop sind Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten veröffentlicht. Die im Online-Shop angegebenen Informationen über die Kosten für Verpackung und Lieferung gelten nur in Fällen, in denen die Waren innerhalb des Gebietes der Tschechischen Republik geliefert werden.
4. Etwaige Preisnachlässe auf den Kaufpreis der Waren können nicht miteinander kombiniert werden, es sei denn, der Verkäufer und der Käufer vereinbaren etwas anderes.
III.
Bestellung und Abschluss des Kaufvertrags
1. Die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Kaufvertrags entstehenden Kosten (Kosten für die Internetverbindung, Telefonkosten) trägt der Käufer selbst. Diese Kosten unterscheiden sich nicht von den Grundtarifen.
2. Der Käufer tätigt eine Warenbestellung auf folgende Weise: · über sein Kundenkonto, sofern er sich zuvor im Online-Shop registriert hat, · durch Ausfüllen des Bestellformulars ohne Registrierung.
3. Bei der Bestellung wählt der Käufer die Ware, die Menge der Ware, die Zahlungsmethode und die Liefermethode aus.
4. Vor dem Absenden der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, die von ihm in der Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer, indem er auf die Schaltfläche klickt. Die in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als korrekt angesehen. Voraussetzung für die Gültigkeit der Bestellung ist das Ausfüllen aller Pflichtfelder im Bestellformular und die Bestätigung des Käufers, dass er diese Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen hat.
5. Unmittelbar nach Erhalt der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung über den Erhalt der Bestellung an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung erfolgt automatisch und stellt keinen Vertragsabschluss dar. Der Bestätigung ist eine aktuelle Fassung der Geschäftsbedingungen des Verkäufers beigefügt. Der Kaufvertrag kommt erst durch die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer zustande. Die Annahme der Bestellung wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet. / Unmittelbar nach Erhalt der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung über den Erhalt der Bestellung an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung gilt als Abschluss des Vertrags. Der Bestätigung ist eine aktuelle Fassung der Geschäftsbedingungen des Verkäufers beigefügt. Der Kaufvertrag wird durch die Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers geschlossen.
6. Kann der Verkäufer eine der in der Bestellung angegebenen Anforderungen nicht erfüllen, sendet der Verkäufer dem Käufer ein geändertes Angebot an dessen E-Mail-Adresse. Das geänderte Angebot gilt als neuer Vorschlag für einen Kaufvertrag und der Kaufvertrag wird in diesem Fall durch die Bestätigung der Annahme dieses Angebots durch den Käufer an die E-Mail-Adresse des Verkäufers, die in diesen Geschäftsbedingungen angegeben ist, abgeschlossen.
7. Alle vom Verkäufer angenommenen Bestellungen sind verbindlich. Der Käufer kann die Bestellung stornieren, solange der Käufer keine Benachrichtigung über die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer erhalten hat. Der Käufer kann die Bestellung telefonisch oder per E-Mail an den Verkäufer stornieren, wie in diesen Geschäftsbedingungen angegeben.
8. Im Falle eines offensichtlichen technischen Fehlers des Verkäufers bei der Angabe des Preises der Ware im Online-Shop oder während des Bestellvorgangs ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die Ware zu diesem offensichtlich falschen Preis zu liefern, auch wenn dem Käufer eine automatische Bestätigung über den Eingang der Bestellung gemäß diesen Geschäftsbedingungen gesendet wurde. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über den Fehler und sendet dem Käufer ein geändertes Angebot an dessen E-Mail-Adresse. Das geänderte Angebot gilt als neuer Vorschlag für einen Kaufvertrag, und der Kaufvertrag wird in diesem Fall durch die Bestätigung der Annahme durch den Käufer an die E-Mail-Adresse des Verkäufers abgeschlossen.
IV.
Kundenkonto
1. Basierend auf der Registrierung des Käufers im Online-Shop kann der Käufer auf sein Kundenkonto zugreifen. Über sein Kundenkonto kann der Käufer Waren bestellen. Der Käufer kann auch ohne Registrierung Waren bestellen.
2. Bei der Registrierung für das Kundenkonto und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben korrekt und wahrheitsgemäß zu machen. Der Käufer ist verpflichtet, die in seinem Benutzerkonto eingegebenen Daten im Falle von Änderungen zu aktualisieren. Die vom Käufer im Kundenkonto und bei der Bestellung von Waren angegebenen Daten werden vom Verkäufer als korrekt angesehen.
3. Der Zugang zum Kundenkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die Vertraulichkeit der Informationen, die für den Zugriff auf sein Kundenkonto erforderlich sind, zu wahren. Der Verkäufer haftet nicht für einen Missbrauch des Kundenkontos durch Dritte.
4. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung seines Kundenkontos Dritten zu gestatten.
5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto löschen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto längere Zeit nicht nutzt oder wenn der Käufer seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag und diesen Geschäftsbedingungen verletzt.
6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht kontinuierlich verfügbar sein muss, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hardware und Software des Verkäufers oder die notwendige Wartung der Hardware und Software Dritter.
V.
Zahlungsbedingungen und Lieferung der Ware
1. Der Käufer kann den Preis der Ware und etwaige mit der Lieferung der Ware gemäß dem Kaufvertrag verbundene Kosten auf folgende Weise bezahlen: · bargeldlos per Kreditkarte · bargeldlos per Überweisung auf das Konto des Verkäufers über das Zahlungsgateway, · per Nachnahme, · bar oder per Kreditkarte bei Abholung in der Filiale des Verkäufers
2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten in der vereinbarten Höhe zu bezahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, versteht sich der Kaufpreis auch als die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten.
3. Bei Barzahlung ist der Kaufpreis bei Erhalt der Ware fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 3 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrags fällig.
4. Bei Zahlung über ein Zahlungsgateway verfährt der Käufer gemäß den Anweisungen des jeweiligen Anbieters elektron ischer Zahlungen.
5. Bei bargeldloser Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises erfüllt, wenn der entsprechende Betrag dem Bankkonto des Verkäufers gutgeschrieben wird.
6. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Vorauszahlung oder ähnliche Zahlung. Die Zahlung des Kaufpreises vor dem Versand der Ware ist keine Anzahlung.
7. Nach dem Gesetz über die Registrierung von Verkäufen ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Quittung auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, den erhaltenen Umsatz beim Steuerverwalter online zu registrieren; im Falle eines technischen Ausfalls spätestens innerhalb von 48 Stunden.
8. Die Ware wird dem Käufer geliefert: · an die vom Käufer in der Bestellung angegebene Adresse · über eine Abholstelle an die vom Käufer angegebene Adresse der Abholstelle, · durch Abholung in der Filiale des Verkäufers
9. Die Wahl der Liefermethode erfolgt während der Bestellung der Ware.
10. Die Versandkosten der Ware, abhängig von der Versand- und Empfangsmethode, sind in der Bestellung des Käufers und in der Bestellbestätigung des Verkäufers angegeben. Wenn die Transportmethode aufgrund einer speziellen Anfrage des Käufers vereinbart wurde, trägt der Käufer das Risiko und etwaige zusätzliche Kosten, die mit dieser Transportmethode verbunden sind.
11. Ist der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, so ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung zu übernehmen. Sollte die Ware aus Gründen, die auf Seiten des Käufers liegen, wiederholt oder auf eine andere Weise als in der Bestellung angegeben geliefert werden müssen, ist der Käufer verpflichtet, die Kosten für die wiederholte Lieferung der Ware oder die mit einer anderen Liefermethode verbundenen Kosten zu tragen.
12. Bei Erhalt der Ware vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung der Ware zu überprüfen und im Falle von Mängeln diese unverzüglich dem Spediteur mitzuteilen. Bei Feststellung einer Beschädigung der Verpackung, die auf einen unbefugten Zugriff auf die Sendung hinweist, ist der Käufer nicht verpflichtet, die Sendung vom Spediteur zu übernehmen.
13. Der Verkäufer stellt dem Käufer eine Steuerrechnung – eine Rechnung – aus. Die Steuerrechnung wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet. / Die Steuerrechnung wird der gelieferten Ware beigefügt.
14. Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware durch Zahlung des vollen Kaufpreises für die Ware, einschließlich der Versandkosten, jedoch nicht vor Erhalt der Ware. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der Beschädigung oder des Verlusts der Ware geht mit der Übernahme der Ware oder mit dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer verpflichtet war, die Ware zu übernehmen, auf den Käufer über, jedoch entgegen dem Kaufvertrag nicht handelte.
VI.
Rücktritt vom Vertrag
1. Der Käufer, der einen Kaufvertrag außerhalb seiner Geschäftstätigkeit als Verbraucher abgeschlossen hat, hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
2. Die Rücktrittsfrist vom Vertrag beträgt 14 Tage: · ab dem Tag des Erhalts der Ware, · ab dem Tag des Erhalts der letzten Lieferung der Ware, wenn der Gegenstand des Vertrags mehrere Arten von Waren oder die Lieferung mehrerer Teile umfasst, · ab dem Tag des Erhalts der ersten Lieferung der Ware, wenn der Gegenstand des Vertrags die regelmäßige wiederholte Lieferung von Waren umfasst.
3. Der Käufer kann unter anderem nicht vom Kaufvertrag zurücktreten: · bei der Erbringung von Dienstleistungen, wenn diese mit seiner vorherigen ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Rücktrittsfrist erfüllt wurden und der Verkäufer den Käufer vor Vertragsschluss darüber informiert hat, dass er in diesem Fall kein Rücktrittsrecht hat, · bei der Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, die der Verkäufer nicht beeinflussen kann und die während der Rücktrittsfrist auftreten können, · bei der Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Käufers oder für seine Person angepasst wurden, · bei der Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computerprogrammen, wenn das Originalpaket beschädigt wurde, · bei der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Magazinen, · bei der Lieferung digitaler Inhalte, wenn diese nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden und mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Käufers vor Ablauf der Rücktrittsfrist geliefert wurden und der Verkäufer den Käufer vor Vertragsschluss darüber informiert hat, dass er in diesem Fall kein Rücktrittsrecht hat, · in anderen Fällen gemäß § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
4. Zur Einhaltung der Rücktrittsfrist muss der Käufer die Rücktrittserklärung vor Ablauf der Rücktrittsfrist absenden.
5. Zur Rücktrittserklärung vom Kaufvertrag kann der Käufer das vom Verkäufer bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden. Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist vom Käufer an die E-Mail- oder Lieferadresse des Verkäufers, die in diesen Geschäftsbedingungen angegeben ist, zu senden. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich den Eingang des Formulars.
6. Der Käufer, der vom Vertrag zurücktritt, ist verpflichtet, dem Verkäufer die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Rücktritt vom Vertrag zurückzusenden. Der Käufer trägt die Kosten für die Rücksendung der Ware an den Verkäufer, auch wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesendet werden kann.
7. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, erstattet der Verkäufer dem Käufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Rücktritt vom Vertrag, alle erhaltenen Gelder einschließlich der Lieferkosten in derselben Weise, wie sie der Verkäufer erhalten hat. Der Verkäufer wird die vom Käufer erhaltenen Gelder auf eine andere Weise nur dann erstatten, wenn der Käufer zustimmt und wenn ihm dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.
8. Hat der Käufer eine andere als die günstigste vom Verkäufer angebotene Liefermethode gewählt, erstattet der Verkäufer dem Käufer die Lieferkosten in Höhe der günstigsten angebotenen Liefermethode.
9. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Gelder an den Käufer zurückzuzahlen, bevor der Käufer die Ware an den Verkäufer übergibt oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer gesendet hat.
10. Der Käufer muss die Ware dem Verkäufer unbeschädigt, unbenutzt und sauber zurücksenden und, wenn möglich, in der Originalverpackung. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Schadensersatz für Schäden an der Ware einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises zu verrechnen.
11. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag aufgrund von Lagerausverkauf, Nichtverfügbarkeit der Ware oder wenn der Hersteller, Importeur oder Lieferant die Produktion oder den Import der Ware eingestellt hat, zurückzutreten. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über die angegebene E-Mail-Adresse und erstattet dem Käufer innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung des Rücktritts vom Kaufvertrag alle erhaltenen Gelder, einschließlich der Lieferkosten, in derselben Weise oder wie vom Käufer angegeben.
VII.
Rechte aus mangelhafter Leistung
1. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass die Ware bei Erhalt keine Mängel aufweist. Insbesondere haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer dafür, dass die Ware zum Zeitpunkt des Erhalts durch den Käufer: · die vereinbarten Eigenschaften aufweist, und in Ermangelung einer Vereinbarung die Eigenschaften, die der Verkäufer oder Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer angesichts der Beschaffenheit der Ware und der auf dieser Grundlage durchgeführten Werbung erwartet hat, · sich für den Zweck eignet, der vom Verkäufer für ihre Verwendung angegeben wurde oder für den Waren dieser Art normalerweise verwendet werden, · in der Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder Modell entspricht, wenn die Qualität oder Ausführung nach dem vereinbarten Muster oder Modell bestimmt wurde, · in der entsprechenden Menge, Abmessung oder dem Gewicht vorliegt und · den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
2. Zeigt sich der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der Ware durch den Käufer, wird vermutet, dass die Ware bereits zum Zeitpunkt des Erhalts mangelhaft war. Der Käufer ist berechtigt, das Recht auf einen Mangel geltend zu machen, der bei Verbrauchsgütern innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach Erhalt auftritt. Diese Bestimmung gilt nicht für Waren, die zu einem niedrigeren Preis wegen eines Mangels verkauft wurden, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, für den normalen Verschleiß der Ware aufgrund ihrer normalen Nutzung, für gebrauchte Waren, für einen Mangel, der dem Grad der Nutzung oder Abnutzung entspricht, die die Ware bei Erhalt durch den Käufer aufwies, oder wenn dies sich aus der Beschaffenheit der Ware ergibt.
3. Bei Vorliegen eines Mangels kann der Käufer beim Verkäufer eine Reklamation einreichen und verlangen: · Austausch gegen neue Ware, · Reparatur der Ware, · angemessenen Preisnachlass, · Rücktritt vom Vertrag.
4. Der Käufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten: · wenn die Ware einen wesentlichen Mangel aufweist, · wenn er die Sache wegen wiederholten Auftretens eines Mangels oder Mängeln nach der Reparatur nicht ordnungsgemäß nutzen kann, · wenn es eine größere Anzahl von Mängeln an der Ware gibt.
5. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation in jeder seiner Betriebe, in denen die Annahme der Reklamation möglich ist, oder gegebenenfalls in seinem Sitz oder Geschäftsort anzunehmen. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen, wann der Käufer das Recht geltend gemacht hat, was der Gegenstand der Reklamation ist und welche Art der Bearbeitung der Reklamation der Käufer verlangt, sowie eine Bestätigung über das Datum und die Art der Bearbeitung der Reklamation, einschließlich einer Bestätigung über die Reparatur und deren Dauer oder einer schriftlichen Begründung für die Ablehnung der Reklamation.
6. Der Verkäufer oder ein von ihm beauftragter Mitarbeiter entscheidet unverzüglich, in komplizierten Fällen innerhalb von drei Arbeitstagen über die Reklamation. In diese Frist wird nicht die Zeit einbezogen, die erforderlich ist, um die Art des Produkts oder der Dienstleistung sachgerecht zu beurteilen. Reklamationen, einschließlich der Beseitigung von Mängeln, müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Geltendmachung der Reklamation, bearbeitet werden, es sei denn, der Verkäufer und der Käufer vereinbaren eine längere Frist. Das ungenutzte Verstreichen dieser Frist gilt als wesentliche Verletzung des Vertrags und der Käufer hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Zeitpunkt der Geltendmachung der Reklamation ist der Zeitpunkt, zu dem der Wille des Käufers (Geltendmachung des Rechts aus mangelhafter Leistung) dem Verkäufer zugeht.
7. Der Verkäufer wird den Käufer schriftlich über das Ergebnis der Reklamation informieren.
8. Dem Käufer steht kein Recht aus mangelhafter Leistung zu, wenn der Käufer vor dem Empfang der Sache wusste, dass die Sache einen Mangel hatte, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.
9. Bei berechtigter Reklamation hat der Käufer Anspruch auf Erstattung der im Zusammenhang mit der Reklamation angefallenen Kosten. Der Käufer kann dieses Recht beim Verkäufer innerhalb eines Monats nach Ablauf der Garantiezeit geltend machen.
10. Der Käufer hat das Recht, die Methode der Reklamation zu wählen.
11. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf die Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach den §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches und dem Gesetz Nr. 634/1992 Sb., über den Verbraucherschutz.
VIII.
Zustellung
1. Die Vertragsparteien können alle schriftlichen Mitteilungen per E-Mail zustellen.
2. Der Käufer sendet die Korrespondenz an den Verkäufer an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse. Der Verkäufer sendet die Korrespondenz an den Käufer an die E-Mail-Adresse, die in seinem Kundenkonto oder in der Bestellung angegeben ist.
IX.
Außergerichtliche Streitbeilegung
1. Zuständig für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion, mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Identifikationsnummer: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs. Die Plattform zur Online-Streitbeilegung, die unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/... zu finden ist, kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus dem Kaufvertrag verwendet werden.
2. Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik, mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel... ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten online und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten online).
3. Der Verkäufer ist berechtigt, Waren aufgrund einer Gewerbeerlaubnis zu verkaufen. Die Gewerbeaufsicht wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit durch das zuständige Gewerbeamt ausgeübt. Die Tschechische Handelsinspektion übt im festgelegten Umfang unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Sb., über den Verbraucherschutz, aus.
X.
Schlussbestimmungen
1. Alle Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen dem Recht der Tschechischen Republik. Enthält die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung ein internationales Element, so vereinbaren die Parteien, dass die Beziehung dem Recht der Tschechischen Republik unterliegt. Dies berührt nicht die Rechte des Verbrauchers aus den allgemein verbindlichen gesetzlichen Vorschriften.
2. Der Verkäufer ist in Bezug auf den Käufer an keine Verhaltenskodizes im Sinne von § 1826 Abs. 1 Buchstabe e) des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.
3. Alle Rechte an der Website des Verkäufers, insbesondere Urheberrechte an den Inhalten, einschließlich des Seitenlayouts, Fotos, Filme, Grafiken, Marken, Logos und sonstiger Inhalte und Elemente, gehören dem Verkäufer. Das Kopieren, Ändern oder sonstige Verwenden der Website oder von Teilen davon ohne die Zustimmung des Verkäufers ist verboten.
4. Der Verkäufer haftet nicht für Fehler, die durch Eingriffe Dritter in den Online-Shop oder durch dessen Nutzung entgegen seiner Bestimmung entstehen. Der Käufer darf bei der Nutzung des Online-Shops keine Verfahren anwenden, die den Betrieb des Online-Shops negativ beeinflussen könnten, und keine Aktivitäten ausführen, die es ihm oder Dritten ermöglichen könnten, unbefugt in die Software oder andere Bestandteile des Online-Shops einzugreifen oder diese unbefugt zu nutzen und den Online-Shop oder Teile davon oder die Software in einer Weise zu verwenden, die im Widerspruch zu seinem Zweck oder seiner Bestimmung steht.
5. Der Käufer übernimmt das Risiko einer Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
6. Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
7. Der Verkäufer kann den Wortlaut der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Geltungsdauer der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden sind.
8. Anhang der Geschäftsbedingungen ist ein Musterformular zum Rücktritt vom Vertrag.
Diese Geschäftsbedingungen treten am 15. November 2020 in Kraft.
Widerrufserklärung vom Kaufvertrag
Am ………. habe ich auf Ihrer Webseite/im Online-Shop …………………………………………..
folgende Ware bestellt: …………………………………………..
Bestellnummer ………………………………………….. im Wert von …..………. CZK.
Die bestellte Ware habe ich am ……….. erhalten.
Basierend auf § 1829 Abs. 1 in Verbindung mit § 1818 des Gesetzes Nr. 89/2012 Sb., Bürgerliches Gesetzbuch, mache ich von meinem gesetzlichen Recht Gebrauch und trete vom über das Internet geschlossenen Kaufvertrag zurück, der die oben genannte Ware betrifft, die ich Ihnen mit diesem Schreiben zurücksende. Gleichzeitig bitte ich um Rückerstattung des Kaufpreises in Höhe von ………. CZK auf mein Bankkonto Nummer ……………………………&hell ip;………….. spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt dieser Rücktrittserklärung.
In ………. am ……….
Vor- und Nachname des Verbrauchers (Unterschrift)